Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 25a, § 82
  Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose Jugendlicher und Heranwachsender

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 108 VwGO, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4, § 82 Abs. 1 AufenthG

 
• rewis.io

  Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose Jugendlicher und Heranwachsender

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 108 VwGO, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4, § 82 Abs. 1 AufenthG

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 -1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 -1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

  Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290

  Dies war sowohl dem Kläger als auch seinem Prozessbevollmächtigten durch die Schreiben des Landratsamtes vom 20. August 2018 und 9. November 2018 sowie den Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2018 im Verfahren 10 C 18.1782 und die Aufforderung in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bekannt.
• VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581

  Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290

  Es handelt sich bei den in § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG genannten Integrationsfaktoren um Umstände, die den persönlichen Lebensbereich des Klägers betreffen, und die ohne Mitwirkung des Klägers von Amts wegen nicht ermittelbar bzw. aufklärbar sind (zum Verhältnis des § 82 AufenthG zu § 86 Abs. 1 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2014 - 10 CS 14.1581 - juris Rn. 27 ff.).

• VG Ansbach, 30.09.2019 - AN 5 E 19.01681

  Ablehnung Eilantrag nach § 123 VwGO, und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Es obliegt dem Ausländer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1 AufenthG), für ihn günstige Umstände vorzutragen und nachzuweisen (…Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Auflage 2018, § 25 a Rn. 14; vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 7).

  Alleine der erfolgreiche Schulabschluss im Jahr 2018 und der Besuch einer Vorklasse an einer Fachoberschule im Schuljahr 2018/2019 sind für das Vorliegen einer positiven Integrationsprognose nicht ausreichend, weil die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 AufenthG kumulativ vorliegen müssen (…BayVGH, B.v. 11.12.2017 - 10 ZB 17.1682 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v.26.4.2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

  Gerade hier hängt das Maß gerichtlicher Aufklärung von der Erfüllung der einen Beteiligten treffenden Mitwirkungspflicht ab (vgl. VGH München, Beschl. v. 26.04.2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 7;… VGH Mannheim, Beschl. v. 16.05.2018 - 12 S 1666/17 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.09.2020 - 10 CS 20.2031

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Wegzug des Kindes …

  Dass ihm die Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Spanien trotz einer solchen Bindung unmöglich wäre, hat der Antragsteller weder geltend gemacht noch - etwa durch die Schilderung konkreter aber erfolgloser Bemühungen um ein Aufenthaltsrecht in Spanien - belegt (zur aus § 82 Abs. 1 AufenthG folgenden Darlegungspflicht vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.4.2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 7).
• VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
  Das Erreichen eines Schulabschlusses rechtfertigt für sich genommen keine positive Integrationsprognose (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 26. April 2019 - 10 ZB 19.290 - juris Rn. 6 …und vom 30. Oktober 2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 6), vielmehr kommt es auf die Gesamtumstände der schulischen "Laufbahn" an.